(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Web-Anwendung „Margency Agents" (nachfolgend „Dienst") zwischen der Margency UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software as a Service (SaaS) zur Verfügung, mit der der Kunde KI-gestützte Büro- und Assistenzfunktionen nutzen kann (u. a. Erstellung von E-Mail- und Angebotsentwürfen, Inhalte, Recherche, Lead-Recherche, Buchhaltungs- und Projektfunktionen).
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Dienst ist modular: Umfang, Rollen und Anzahl der KI-Agenten können im Rahmen des Tarifs angepasst werden.
(3) Funktionen, die die Anbindung externer Dienste des Kunden voraussetzen (z. B. E-Mail-Postfach, Buchhaltungssoftware), stehen erst nach erfolgreicher Anbindung durch den Kunden zur Verfügung.
(4) Ausgehende Aktionen (z. B. Versand von E-Mails, Veröffentlichung von Inhalten, Erstellung von Belegen) werden nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden ausgeführt.
(1) Mit der Registrierung und Einrichtung eines Kontos gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zustande.
(2) Der Anbieter gewährt eine kostenlose Testphase von 10 Tagen. Während der Testphase ist keine Zahlung erforderlich; es ist keine Hinterlegung von Zahlungsdaten nötig. Schließt der Kunde bis zum Ende der Testphase keinen kostenpflichtigen Tarif ab, wird der Zugang gesperrt; eine automatische kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nicht.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Wählbar sind ein monatlicher oder ein jährlicher Abrechnungszeitraum (Jahresabo mit Preisvorteil); maßgeblich ist die bei Buchung gewählte Variante. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(3) Ein im Rahmen einer Einführungsaktion gewährter Eröffnungspreis gilt – soweit ausdrücklich so ausgewiesen – für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Abonnements; eine solche zugesagte Preisgarantie geht einer Preisanpassung nach § 13 vor.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
(5) Empfehlungsprämie: Soweit der Anbieter eine Prämie für erfolgreiche Empfehlungen auslobt (z. B. eine Gutschrift), entsteht der Anspruch nur, wenn die geworbene Person aufgrund der Empfehlung erstmals ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt und dieses über eine etwaige Testphase hinaus fortbesteht. Die Prämie wird mit einer der folgenden Rechnungen verrechnet und je geworbener Person einmal gewährt. Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme (z. B. Selbst- oder Mehrfachanmeldungen) entfällt der Anspruch. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Empfehlungsprogramms besteht nicht.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich die Laufzeit nach dem gewählten Abrechnungszeitraum: bei monatlicher Zahlung beträgt sie einen Monat, bei jährlicher Zahlung zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Zeitraum gleicher Länge, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird (im Monatsabo monatlich kündbar).
(2) Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoverwaltung im Dienst erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß § 10 behandelt.
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
(2) Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass von ihm veranlasste Ansprachen (z. B. E-Mail-Werbung, Kaltakquise) den wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben (u. a. UWG, DSGVO) entsprechen, und respektiert Widersprüche/Opt-outs. Der Dienst stellt hierfür unterstützende Funktionen bereit (z. B. Pflichthinweise, Rechtsgrundlagen-Kennzeichnung), ersetzt jedoch keine eigene Prüfung des Kunden.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm in den Dienst eingebrachten personenbezogenen Daten berechtigt ist.
(1) Vom Dienst erzeugte Inhalte (z. B. Texte, Angebote, Auswertungen, Lohn- oder Buchhaltungsentwürfe) sind automatisiert erstellte Entwürfe. Sie können Fehler enthalten und sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen und freizugeben.
(2) Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar. Insbesondere ersetzen Lohn-/Gehaltsabrechnungen oder buchhalterische Auswertungen nicht die Prüfung durch Steuerberater, Lohnbüro oder die zuständigen Stellen (z. B. ELSTER, sv.net).
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Vorlieferanten) oder höherer Gewalt nicht erreichbar ist.
(2) Support wird über die im Dienst bzw. auf der Website angegebenen Kontaktwege geleistet. Zur Fehlerbehebung kann der Anbieter – protokolliert – auf das Kundenkonto zugreifen; dies erfolgt im Rahmen der Auftragsverarbeitung (§ 9).
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Daten, die der Kunde in den Dienst einbringt), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO; dieser ist Bestandteil dieses Vertrags und wird dem Kunden bereitgestellt.
(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion herunterladen.
(2) Nach Kündigung oder Ablauf der Testphase werden die Daten des Kunden noch 90 Tage vorgehalten (Reaktivierung möglich) und anschließend endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann die sofortige, unwiderrufliche Löschung über die entsprechende Funktion im Dienst auslösen.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen.
(2) An den vom Kunden erzeugten Inhalten stehen dem Kunden die Rechte zu, soweit ihm diese nach geltendem Recht zustehen. Der Kunde ist für die rechtmäßige Verwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die durch KI-Funktionen erzeugt werden, soweit der Kunde diese ohne die gebotene eigene Prüfung verwendet (§ 7). Eine Haftung für den Erfolg von Werbe-/Akquisemaßnahmen des Kunden ist ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, technische Weiterentwicklung, neue Funktionen) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, des Preises oder des Leistungsumfangs in ihrem Kern; solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bzw. erfolgen im Wege einer Änderungskündigung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.